Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 33 Abs 2 Richtlinie 2013/32/EU, Art 52 Abs 1 Richtlinie 2013/32/EU, Art 49 Dublin III-VO, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylG, § 26 a AsylG
  Unzulässigkeitsentscheidung bei in Italien erfolgter Gewährung subsidiären Schutzes und vor dem Inkrafttreten der RL 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) gestelltem Asylantrag in Deutschland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (28)

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Denn der Europäische Gerichtshof hat auf die Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.03.2017 (Az.: 1 C 17/16) mit Urteil vom 19.03.2019 (Az.: C-297/17 u.a.) klargestellt, dass Art. 52 Abs. 1 der Verfahrensrichtlinie dahin auszulegen ist, dass es einem Mitgliedstaat gestattet ist, eine unmittelbare Anwendung der nationalen Bestimmung zur Umsetzung von Art. 33 Abs. 2 lit. a der Verfahrensrichtlinie, mithin des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, auf noch nicht bestandskräftig beschiedene Asylanträge vorzusehen, die vor dem 20.07.2015 und vor dem Inkrafttreten der nationalen Bestimmung gestellt worden sind.

  Die Klägerin ist bei einer Rückkehr nach Italien dort auch keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt, aufgrund der Lebensumstände, die sie in Italien als anerkannt Schutzberechtigte erwarten würden, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechte-Charta (EUGrCh) zu erfahren (vgl. EuGH, Urteil v. 19.03.2019 - C-297/17 u.a., juris).

  Jedenfalls kann der bloße Umstand, dass in dem Mitgliedstaat, in dem der neue Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist, die Sozialleistungen und/oder die Lebensverhältnisse günstiger sind als in dem bereits internationalen Schutz gewährenden Mitgliedstaat, nicht die Schlussfolgerung stützen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung in den zuletzt genannten Mitgliedstaat tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4. EUGrCh verstoßende Behandlung zu erfahren (EuGH, Urteil v. 19.03.2019 - C-297/17 u.a., juris Rn. 89 ff.).

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Ist allerdings ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (so auch BVerwG, Beschluss v. 19.03.2014 - 10 B 6/14, juris).

  Die Widerlegung der oben genannten Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, Beschluss v. 19.03.2014 - 10 B 6/14, juris).

• VG Arnsberg, 12.09.2019 - 5 K 5990/17

  Auszug aus VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Auch wenn anerkannt Schutzberechtigte hiervon ausgeschlossen sind und deshalb ein Verstoß gegen das Gebot der Inländergleichbehandlung vorliegt, haben sich die Lebensbedingungen für diese gegenüber den auch vor der Einführung des Bürgergeldes geltenden und von der Rechtsprechung als grundsätzlich hinnehmbar eingeschätzten Verhältnissen nicht verschlechtert (…vgl. VG Saarland, Urteil v. 30.09.2019 - 3 K 653/19, juris Rn. 49 f.;… VG Lüneburg, Beschluss v. 19.09.2019 - 8 B 154/19, juris Rn. 15; VG Arnsberg, Urteil v. 12.09.2019 - 5 K 5990/17.A, juris Rn. 47 ff.).

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn Inländern eine Leistung gewährt wird, von der anerkannt Schutzberechtigte ausgeschlossen sind (vgl. VG Arnsberg, Urteil v. 12.09.2019 - 5 K 5990/17.A).

 
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Soweit das Bundesamt ausweislich des Wortlauts entgegen des seit 15.08.2019 geltenden § 11 Abs. 1 AufenthG lediglich ein (gesetzliches) Einreise- und Aufenthaltsverbot befristet, ist darin der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbotes zu sehen (BVerwG, Urteil v. 21.08.2019 - 1 C 21/17, juris Rn. 25;… Urteil v. 27.07.2017 - 1 C 28/16, juris Rn. 42;… Beschluss v. 13.07.2017 - 1 VR 3/17, juris Rn. 72).

  Denn die Behörde setzt mit dieser Befristungsentscheidung bei objektiver Betrachtung ein wirksames, rechtmäßig entstandenes Einreiseverbot voraus, und ordnet dies zumindest vorsorglich konkludent, aber unbedingt für den Fall an, dass ein Einreiseverbot nicht schon kraft Gesetzes entstanden ist (BVerwG Urteil v. 21.08.2019 - 1 C 21/17, juris Rn. 25).

• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …

  Auszug aus VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Diese Beurteilungsmaßstäbe zugrunde gelegt droht in Italien jedenfalls den anerkannt Schutzberechtigten keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh, die nicht zum Kreis besonders schutzwürdiger, verletzlicher Personen gehören (vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil v. 06.04.2018 - 10 LB 109/18; VG Braunschweig, Urteil v. 26.09.2017 - 7 A 338/16; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 24.08.2016 - 13 A 63/16.A; juris).

  Es wird hinsichtlich der aktuellen Lebensbedingungen in Italien zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in seinem Urteil vom 06.04.2018 (Az.: 10 LB 109/18) Bezug genommen, denen sich das Gericht anschließt.

• BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …

  Auszug aus VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Sie ist der Auffassung, dass vor dem 20.07.2015 gestellte Asylanträge aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2013/32/EU nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden dürften, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden sei, und verweist hierzu auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2015 (Az.: 1 B 41/15).

  Damit ist an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach vor dem 20.07.2015 gestellte Asylanträge aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 der Verfahrensrichtlinie nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden durften, weil dem jeweiligen Antragsteller in einem Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist (vgl. Beschluss v. 23.10.2015 - 1 B 41/15), nicht mehr festzuhalten.

• BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

  Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …

  Auszug aus VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Die von dem Bundesamt zu Unrecht auf § 26a AsylG gestützte Ablehnung des Asylantrags als unzulässig unterliegt dann nicht der gerichtlichen Aufhebung, wenn sie sich entweder bei gleichbleibendem Streitgegenstand aus anderen Gründen im Ergebnis als rechtmäßig erweist oder wenn sie im Wege der Umdeutung nach § 47 VwVfG durch eine andere - rechtmäßige - Regelung ersetzt werden kann (BVerwG, Beschluss v. 16.11.2015 - 1 C 4/15, juris Rn. 27 ff.).

  Diese Grenze wird überschritten, wenn durch einen Austausch der Rechtsgrundlage prozessual der Streitgegenstand verändert würde (BVerwG, Beschluss v. 16.11.2015 - 1 C 4/15, juris Rn. 28).

• VGH Bayern, 06.04.2017 - 11 ZB 17.30317

  Berufsschulausbildung stellt bei der Befristungsentscheidung keinen zu …

  Auszug aus VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Denn es ist nicht sachwidrig, wenn sich das Bundesamt dafür entscheidet, in Fällen ohne greifbare widerstreitende Interessen das in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG festgelegte Höchstmaß zur Hälfte auszuschöpfen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss v. 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463; Beschluss v. 06.04.2017 - 11 ZB 17.30317; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 07.01.2019 - 3 LA 189/18; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 10.01.2019 - 6 A 10042/18, sämtlich juris).
• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Auszug aus VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Art. 3 EMRK ist im Kern ein Abwehrrecht gegen unwürdiges Staatsverhalten im Sinne eines strukturellen Versagens bei dem durch den Vertragsstaat zu gewährenden angemessenen materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen (OVG Niedersachsen, Urteil v. 29.01.2018 - 10 LB 82/17, juris Rn. 32 m.w.N.).
• VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19

  Bürgergeld; SIPROIMI

  Auszug aus VG Kassel, 08.04.2020 - 4 K 1375/17

  Auch wenn anerkannt Schutzberechtigte hiervon ausgeschlossen sind und deshalb ein Verstoß gegen das Gebot der Inländergleichbehandlung vorliegt, haben sich die Lebensbedingungen für diese gegenüber den auch vor der Einführung des Bürgergeldes geltenden und von der Rechtsprechung als grundsätzlich hinnehmbar eingeschätzten Verhältnissen nicht verschlechtert (…vgl. VG Saarland, Urteil v. 30.09.2019 - 3 K 653/19, juris Rn. 49 f.; VG Lüneburg, Beschluss v. 19.09.2019 - 8 B 154/19, juris Rn. 15;… VG Arnsberg, Urteil v. 12.09.2019 - 5 K 5990/17.A, juris Rn. 47 ff.).
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2019 - 6 A 10042/18

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel
• OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2019 - 3 LA 189/18

  Bemessung der Befristungsentscheidung
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 653/19

  Nicht vulnerablen, arbeitsfähigen jungen Männern droht in Italien keine extreme …
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463

  Rechtmäßigkeit der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 …
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 13 A 63/16

  Aufrechterhalten eines Bescheids bei Ablehnung eines Asylantrags wegen der …
• VG Cottbus, 07.05.2019 - 5 K 811/14

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien wegen Unzulässigkeit des …
• VG Braunschweig, 26.09.2017 - 7 A 338/16

  Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

  Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

  bb) Nach diesen Maßstäben können nach Überzeugung der Kammer auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben die Lebensverhältnisse international Schutzberechtigter - jedenfalls betreffend solcher, die nicht aufgrund schwerer Krankheit oder besonders jungen Alters als besonders vulnerabel einzustufen sind - in Italien weder allgemein noch im Einzelfall der Klägerin als erniedrigend oder unmenschlich i. S. d. Art. 4 GRCh angesehen werden (ebenso VG Cottbus…, Urteil vom 26.08.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 17 ff.; Freiburg…, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - juris Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris Rn. 32 ff.; VG Augsburg…, Urteil vom 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG: VG Würzburg, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 - juris Rn. 39 und VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19 TR - juris Rn. 22 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A - juris Rn. 11 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris Rn. 64 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16.07.2020 - 28 K 21.18 A - juris Rn. 42 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10.08.2020 - 3 A 3184/15 - juris Rn. 35 ff.; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a): VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 39 ff. und VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - 10 K 2221/18 A - juris Rn. 59 ff.).

  Soweit Italien - stärker als andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union - von der Coronas-Krise betroffen war, veranlasst dies nicht zu einer abweichenden Bewertung der Sachlage (ebenso VG Freiburg…, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 46; VG Arnsberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - juris, Rn. 49 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 - juris Rn. 39 zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris Rn. 42; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A - juris Rn. 30 ff., allerdings im Eilverfahren; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris Rn. 64 ff.).

  Maßgeblich ist danach insoweit alleine, ob der Klägerin bei einer Rückkehr nach Italien mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensverhältnisse drohen, ohne dass es auf eine Privilegierung italienischer Staatsbürger ankommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20.05.2020 - 7 A 10228/20 - juris Rn. 14 ff.; VG Freiburg…, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 45; VG Arnsberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 40 ff.; VG Lüneburg…, Beschluss vom 19.09.2019 - 8 B 154/19 - juris Rn. 15; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris Rn. 41; a. A. VG Hannover…, Beschluss vom 13.08.2019 - 5 B 3516/19 - juris Rn. 16 ff.).

• VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19

  Somalia: Dublin Italien: Keine grundlegend defizitären Bedingungen für …

  Das Gericht ist auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel und unter Berücksich tigung der entsprechenden (obergerichtlichen) Rechtsprechung aktuell (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) nicht davon überzeugt, dass in Italien gegenwärtig grundlegend defizitäre Bedin gungen für rücküberstellte Schutzberechtigte bestehen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet die Annahme rechtfertigen, dass dem Schutzberechtigten bei einer Abschiebung nach Ita lien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behand lung im Sinne von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRCh droht (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, Rn. 54 ff. …und Beschluss vom 2 1 . Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, Rn. 33 ff. m.w.N.; jüngst ebenso VG Gera, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 6 E 1148/20 Ge -, zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, Rn. 38; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, Rn. 46; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, Rn. 49 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 11. Mai 2020 - W 8 K 20.50114 -, Rn. 39 zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Kassel, Urteil vom 8. April 2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, Rn. 42; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27. August 2020 - 8 L 1429/20.A -, Rn. 30 ff., allerdings im - 7-.

  Maßgeblich ist danach insoweit alleine, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr nach Italien mit Art. 4 GRCh unvereinbare Lebensver hältnisse drohen, ohne dass es auf eine Privilegierung italienischer Staatsbürger ankommt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 A 10228/20 -, Rn. 14 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, Rn. 49; VG Freiburg…, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, Rn. 45; VG Arnsberg…, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, Rn. 40 ff.; VG Lüneburg…, Beschluss vom 19. September 2019 - 8 B 154/19 -, Rn. 15; VG Kassel, Urteil vom 8. April 2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, Rn. 4 1 ; a. A. VG.

  Soweit die Corona-Pandemie Italien - stärker als andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union - betrifft, veranlasst dieser sehr dynamische Vorgang aktuell keine abweichende Be wertung der Sachlage (wohl im Ergebnis ebenso VG Gera, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - 6 E 1148/20 Ge -, zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Karlsruhe…, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, Rn. 38; VG Freiburg…, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, Rn. 46; VG Arnsberg…, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, Rn. 49 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 11. Mai 2020 - W 8 K 20.50114 -, Rn. 39 zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Kassel, Urteil vom 8. April 2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, Rn. 42; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27. August 2020 - 8 L 1429/20.A -, Rn. 30 ff., allerdings im Eilverfahren; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25. Mai 2020 - 1a K 9184/17.A -, Rn. 64 ff., jeweils zitiert nach juris).

• VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17

  Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren; …

  vgl. ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris, Rn. 36 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 26. August 2020 - 5 K 1123/19.A -, juris, Rn. 17 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, juris, Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urteil vom 8. April 2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris, Rn. 32 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27. August 2020 - 8 L 1429/20.A - juris.

 
• VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  Nigeria: Dublin Italien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine Verletzung von Art. …

  2 0 2 0 - 5 K 1123/19.A -, juris Rn. 17 ff.; Freiburg, Urteil vom 19.08.2020 -A 10 K 3159/18 , juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A -, juris Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris Rn. 32 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG: VG Würzburg, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 -, juris Rn. 39 und VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19 TR -, juris Rn. 22 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A-, juris Rn. 11 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A -, juris Rn. 64 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16.07.2020 - 28 K 2118, A - , juris Rn. 42 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10.08.2020 - 3 A 3184/15 - juris Rn. 35ff.; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a): VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 39 ff. und VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - 10 K 2221/18 A juris Rn. 59 ff.).

  Soweit Italien - stärker als andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union - von der Coronas-Krise betroffen war, veranlasst dies ebenfalls nicht zu einer abweichenden Bewertung der Sachlage (ebenso VG Freiburg…, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 -, juris Rn. 46; VG Arnsberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - , juris, Rn. 49 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 -, juris Rn. 39 zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris Rn. 42; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A juris Rn. 30 ff., allerdings im Eilverfahren; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A -, juris Rn. 64 ff.).

• VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …

  Nach alldem liegen zur Überzeugung des Gerichts in Italien für die Vergleichsgruppe des Klägers keine systemischen Mängel vor (…so auch VGH Mannheim, Beschl. v. 08.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris - OVG Koblenz, Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 - juris - VG Augsburg, Urt. v. 23.07.2021 - Au 4 K 20.31273 - juris - VG Berlin, Urt. v. 19.05.2021 - 28 K 84.18 A - juris - VG Stuttgart, Urt. v. 25.02.2021 - A 4 K 1044/20 - juris;… VG Gießen, Urt. v. 28.01.2021 - 8 K 6487/17.GI.A - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 14.09.2020 - A 9 K 3639/18 - juris; VG Cottbus, Urt. v. 26.08.2020 - 5 K 1123/19.A - juris - VG Freiburg, Urt. v. 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris - VG Arnsberg, Urt. v. 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - juris - VG Kassel, Urt. v. 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris -).
• VG München, 09.07.2021 - M 11 K 18.31931

  Abschiebung in Heimatstaat nach Gewährung subsidiären Schutzes in Italien

  Das Gericht schließt sich insoweit zunächst der Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials in der ganz überwiegenden verwaltungsgerichtlichen und auch obergerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. ausführlich etwa OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 20.5.2020 - 7 A 10228/20; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18.OVG; VGH BaWü, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19; NdsOVG, U.v. 21.12 2018 - 10 LB 201/18 und U.v. 6.4.2018 - 10 LB 109/18; VG Cottbus, U.v. 24.11.2020 - 5 K 122/20.A; VG Aachen, U.v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18; VG Freiburg, U.v. 19.8.2020 - A 10 K 3159/18; VG Arnsberg, U.v. 9.7.2020 - 5 K 2904/18.A; VG Kassel, U.v. 8.4.2020 - 4 K 1375/17.KS.A; VG Lüneburg, B.v. 19.9.2019 - 8 B 154/19 - jew. juris).
• VG Magdeburg, 01.12.2020 - 7 B 375/20

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebungsanordnung nach Italien

  Aktuelle Erkenntnisse, auf die Bezug genommen wird, liegen diesbezüglich der zitierten Rechtsprechung zugrunde (…vgl. zuletzt: VG Aachen, Urt. v. 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A -, juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14.09.2020 - A 9 K 3639/18 -, juris;… VG Cottbus, Urt. v. 26.08.2020 - 5 K 1123/19.A -, juris;… VG Freiburg, Urt. v. 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 -, juris;… VG Arnsberg, Urt. v. 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A -, juris; VG Kassel, Urt. v. 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris; a. A. VG Köln, Beschl. v. 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A - juris;… VG Hannover, Urt. v. 10.08.2020 - 3 A 3184/15 -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 16.07.2020 - 28 K 21.18 A - juris; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid v. 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A -, juris).
• VG Freiburg, 18.12.2020 - A 8 K 121/20

  Guinea: Dublin: keine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung in Italien

  Soweit Italien - stärker als andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union - von der Corona-Pandemie betroffen war, veranlasst dies nicht zu einer abweichenden Bewertung der Sachlage (ebenso VG Freiburg…, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris, Rn. 46; VG Arnsberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - juris, Rn. 49 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 - juris, Rn. 39 zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, a) AsylG; VG Kassel, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris, Rn. 42; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A - juris, Rn. 30 ff., allerdings im Eiiverfahren; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A-juris, Rn. 64 ff.).
• VG Leipzig, 11.01.2022 - 5 L 837/21

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel, Covid-19

  Nach alldem liegen zur Überzeugung des Gerichts in Italien für die Vergleichsgruppe des An tragstellers keine systemischen Mängel vor (so im Ergebnis auch VGH BW, Beschl. v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris;… VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2021 - Au 4 K 20.31273 -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A -, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021 - A 4 K 1044/20 -, juris;… VG Gießen, Urt. v. 28.1.2021 - 8 K 6487/17.GI.A -, Urt. v. 15.9.2021 - 8 K 1520/19.GI.A - beide juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 -, juris;… VG Cottbus, Urt. v. 26.8.2020 - 5 K 1123/19.A -, juris Rn. 17 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 19.8.2020 - A 10 K 3159/18 -, juris Rn. 42 ff.;… VG Arnsberg, Urt. v. 9.7.2020 - 5 K 2904/18.A -, juris Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urt. v. 8.4.2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris Rn. 32 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 9.7.2020 - Au 9 K 20.30303 -, juris Rn. 44;… a. A. bspw. OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris).
• VG Aachen, 23.04.2021 - 9 K 2732/20

  Asyl; Drittstaatverfahren; Italien

  vgl. ebenso VG München, Urteil vom 3. März 2021 - M 11 K 17.44183 - juris, Rn. 22 ff.; VG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2021 - 31 K 718.18.A -, juris, Rn. 22 ff.; VG Gießen, Urteil vom 28. Januar 2021 - 8 K 6487/17.GI A -, juris, Rn. 27 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, juris, Rn. 36 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 26. August 2020 - 5 K 1123/19.A -, juris, Rn. 17 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 19. August 2020 - A 10 K 3159/18 -, juris, Rn. 42 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 9. Juli 2020 - 5 K 2904/18.A -, juris, Rn. 36 ff.; VG Kassel, Urteil vom 8. April 2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris, Rn. 32 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27. August 2020 - 8 L 1429/20.A - juris, Rn. 11 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10. August 2020 - 3 A 3184/15 -, juris, Rn. 35 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16. Juli 2020 - 28 K 21.18 A - juris, Rn. 42 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25. Mai 2020 - 1a K 9184/17.A -, juris, Rn. 64 ff.
• VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 2220/19

  Drittstaatverfahren; Italien
• VG Aachen, 01.12.2020 - 9 K 3816/18

  Äthiopien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Braunschweig, 01.04.2022 - 5 A 151/20

  Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Braunschweig, 05.11.2021 - 5 A 52/18

  Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Braunschweig, 16.04.2021 - 5 A 119/19

  Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für schutzberechtigten, …
• VG Dresden, 04.03.2021 - 12 K 1073/20

  Nigeria: Dublin: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer und anerkannte …
• VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Aachen, 19.11.2021 - 9 K 1626/19

  Drittstaatverfahren; Italien
• VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 3008/18

  Klagefrist; falsche Rechtsbehelfsbelehrung, Mann
• VG Freiburg, 14.06.2021 - A 8 K 64/20

  Gambia: Dublin Italien; Zuständigkeit Italiens aufgrund dortiger …